PRESSEMITTEILUNG
Bebauungsplan beschlossen – Bürgerinitiative kritisiert Umgang mit Bürgerbeteiligung
Helferskirchen – Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten öffentlichen Sitzung mehrheitlich die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Die Bürgerinitiative „Erhaltet unsere Natur und Wälder“ reagiert mit deutlicher Kritik und sieht erhebliche Defizite in der Einbindung der Bevölkerung.
Mit fast 40 Teilnehmern war die Bürgerinitiative stark vertreten, der Sitzungssaal war vollständig gefüllt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger brachten ihre Bedenken sowie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt zum Ausdruck.
Nach Angaben der Bürgerinitiative wurden im Vorfeld über Wochen mehrfach Gespräche mit dem Gemeinderat angefragt, die jedoch abgelehnt wurden. Vor diesem Hintergrund wurde es von vielen Anwesenden als absolut befremdlich bewertet, dass eine mögliche Gesprächsbereitschaft erst nach der Beschlussfassung thematisiert wurde.
„Ein offener Dialog sollte vor einer Entscheidung stattfinden – nicht danach.“
Der Gemeinderat verwies auf durchgeführte Informationsveranstaltungen in Helferskirchen und Wirges, hier gut informiert zu sein. Die Bürgerinitiative weist jedoch darauf hin, dass sich dort jeweils eine mehrheitlich kritische Haltung gegenüber dem Projekt gezeigt habe. Eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit den vorgetragenen Bedenken, insbesondere hinsichtlich der konkreten weitreichenden Beeinträchtigungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, hat nicht stattgefunden.
Besonders betroffene Anwohnerinnen und Anwohner machten ihre erheblichen Sorgen deutlich. Nach übereinstimmenden Schilderungen wurde dabei auch geäußert, dass im Falle einer Umsetzung des Projekts ein Wegzug in Erwägung gezogen werde.
„Diese Aussagen zeigen, wie tief die Verunsicherung bei den Menschen vor Ort ist.“
Zudem wurde mehrfach Enttäuschung darüber geäußert, dass in Helferskirchen bei vielen gemeinnützigen Projekten traditionell auf eine aktive Beteiligung der Bürgerschaft gesetzt wird, was in diesem Fall nicht erfolgt ist.
„Gerade hier hätten sich viele Bürger eine frühzeitige und ernsthafte Beteiligung gewünscht.“
Die Bürgerinitiative fordert somit den Rückzug der getroffenen Entscheidung sowie eine umfassende und frühzeitige Einbindung der Bürgerschaft in das weitere Verfahren.
Die Bürgermeisterin bezog im Vorfeld Stellung und stimmte gemeinsam mit zwei weiteren Ratsmitgliedern gegen den Bebauungsplan, zudem gab es eine Enthaltung.
Die Bürgerinitiative bedankt sich ausdrücklich bei Bürgermeisterin Anette Marciniak-Mielke für ihre Haltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Ebenso gilt der Dank den zwei Ratsmitgliedern, die gegen das Projekt gestimmt haben.
Positiv hebt die Initiative hervor, dass die Ortsgemeinde Quirnbach beschlossen hat, ihre Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Bürgerbefragung einzubeziehen. Auch aus Vielbach liegt die Bereitschaft zu Gesprächen mit der Bürgerinitiative vor.
„So funktioniert demokratische Beteiligung.“
Die Bürgerinitiative konzentriert sich nun auf die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel, die Verpachtung der Flächen an einen Windindustrieinvestor zu verhindern. Hierzu wurde bereits eine spezialisierte Fachanwaltskanzlei beauftragt.
Fazit der Bürgerinitiative:
Die Entscheidung des Gemeinderates wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit großer Enttäuschung aufgenommen. Die Bürgerinitiative setzt sich weiterhin für einen konstruktiven Dialog sowie die ernsthafte Berücksichtigung der Anliegen der Bevölkerung im weiteren Verfahren ein.
Abschließend fordert die Bürgerinitiative den Gemeinderat ausdrücklich dazu auf, sich mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenzusetzen und deren Meinung einzuholen.
